ein Beitrag von Dr. Ole Jena und Dr. Peter Neusüß
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Urteile/Gesetzesvorhaben
Der Bau-Turbo soll kommen, § 246e BauGB-E
ein Beitrag von Dr. Peter Neusüß
Mit dem sogenannten „Bau-Turbo“ sollen großflächige Bauvorhaben insbesondere im Außenbereich ohne Bebauungsplan zulässig werden, § 246e BauGB-E. Viele Prüfungen, die sonst im Bebauungsplan erfolgen, sind dann aber auf Genehmigungsebene durchzuführen – in den straffen Fristen der LBO.
(mehr …)Bauen ohne Maß(stab) im unbeplanten Innenbereich? § 34 Abs. 3a BauGB-E
ein Beitrag von Dr. Peter Neusüß
Der Entwurf sieht auch für den unbeplanten Innenbereich weitergehende Befreiungsmöglichkeiten vor. So soll die Errichtung von Wohngebäuden auch dann zulässig sein, wenn sich das Wohngebäude nach Maß und überbaubarer Grundstücksfläche nicht einfügt. Auch hier muss der Gemeinderat zustimmen.
(mehr …)Neuerungen im Kabinettsentwurf der BauGB-Novelle
ein Beitrag von Dr. Peter Neusüß
Der Kabinettsentwurf enthält im Vergleich zum Referentenentwurf gewichtige Änderungen (Vergleichsfassung hier).
(mehr …)Bebauungsplanänderung durch Befreiung? § 31 Abs. 3 BauGB-E
ein Beitrag von Dr. Peter Neusüß
Der Entwurf zur BauGB-Novelle sieht weitergehende Befreiungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau im beplanten Innenbereich vor. Faktisch soll eine Möglichkeit der Änderung eines Bebauungsplans durch Befreiung geschaffen werden.
(mehr …)Schwarzgeldabrede beim Grundstückskaufvertrag
BGH, Urteil vom 15.03.2024 – V ZR 115/22 – Anmerkung von RA Thilo Zagon
(mehr …)Umwandlung einer Streuobstwiese
VGH Mannheim, Beschluss vom 16.01.2024 – 5 S 1641/23
(mehr …)Verwaltung und Gerichte fremdeln immer noch mit direktdemokratischen Elementen: Erst VGH Mannheim erklärt Bürgerbegehren gegen einen Bebauungsplan für offenkundig zulässig – und hebt VG Stuttgart als in allen Punkten fehlerhaft auf.
Ein Beitrag von Prof. Dr. Reinhard Sparwasser
(mehr …)Antragsbefugnis von Nachbargemeinden gegen Einkaufszentren
VGH Mannheim, Beschluss vom 07.11.2023 – 5 S 1164/23
(mehr …)Bauliche Veränderungen an Sondernutzungsflächen ohne WEG-Beschluss?
LG München, Urteil vom 13.12.2023 – 1 S 3566/23 WEG
(mehr …)Wirksame Kombinationsmöglichkeit einer Staffel- und Indexmiete
OLG Brandenburg, Urteil vom 27.06.2023 – 3 U 88/22
(mehr …)Mietrecht: Kurze (6-monatige) Verjährungsfrist schon ab Schlüsselrückgabe!
Beitrag von Rechtsanwalt Thilo Zagon
(mehr …)Überlegungen zu § 13b BauGB jetzt auch zu § 13a BauGB?
OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.09.2023 – 10 A 13.19
(mehr …)Gut gemeint: Bundestag beschließt „Reparaturvorschrift“ zu § 13b BauGB
Ein Beitrag von Prof. Dr. Reinhard Sparwasser und Dr. Peter Neusüß
(mehr …)Teileigentum an Stellplätzen einer Tiefgarage, die sich über mehrere Grundstücke erstreckt?
BGH, Beschluss vom 15.06.2023 – V ZB 12/22
(mehr …)Wer sich als Bauherr geriert, muss sich als solcher behandeln lassen
OVG NRW, Beschluss vom 29.08.2023 – 7 A 1142/22
(mehr …)Überplanung einer Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB zulässig?
BVerwG, Urteil vom 25.04.2023 – 4 CN 5/21
(mehr …)Initiativstellungnahme des Deutschen Anwaltvereins: Erforderliche Änderung des § 13b BauGB aufgrund des Urteils des BVerwG
Recht auf Eintragung einer Baulast aus Dienstbarkeit
BGH, Urteil vom 30.06.2023 – V ZR 165/22
(mehr …)§ 13b BauGB unionsrechtswidrig – Urteilsgründe liegen vor
BVerwG, Urteil vom 18.07.2023 – 4 CN 3.22
In den heute am 11.09.2023 veröffentlichten Urteilsgründen äußert das Bundesverwaltungsgericht in einem obiter dictum mit knapper Begründung die Auffassung, dass § 13b BauGB ohne Gesetzesänderung vollständig unangewendet bleibt. Es ist in diesen Fällen also insgesamt ins Regelverfahren mit Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren und mit Eingriff-Ausgleichs-Bilanzierung zu wechseln.
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