Veranstaltungen

Abwägung und Abwägungsgebot

06. Dezember 2023 | Webinar | Prof. Dr. Reinhard Sparwasser

Abwägung ist durch besondere Freiheiten und Bindungen gekennzeichnet.
Dabei beginnt die Freiheit erst nach Erkenntnis der Bindungen. Und auch im
Reich der Freiheit lauern Fallstricke. Im schlimmsten Fall scheitert die Planung.
Abwägung in der Bauleitplanung findet heute in einem immer komplexeren
Umfeld statt. Immer mehr (oft europarechtlich induzierte) und auch noch oft
wechselnde Regelungen schränken die Planungshoheit ein.

Grund genug zu fragen, was von der Planungshoheit, vom hohen gemeindlichen
Recht der Abwägung noch bleibt. Dieses Recht kann sich nur ganz
entfalten, wenn das Wesen der Abwägung, ihre Besonderheiten und ihre
Grenzen verstanden wurden. Dies versucht das Seminar zu vermitteln durch:

  • Darstellung der Grundlagen,
  • Beschreibung der Grenzen,
  • Entfaltung der Abläufe,
  • Sensibilisierung für Fallstricke und
  • Bericht von grundlegenden und aktuellen Entscheidungen.

Alle Infos & Anmeldung zum Webinar mit Prof. Dr. Reinhard Sparwasser finden Sie demnächst hier.

Vortrag auf den 13. Baurechtstagen

21. September 2023 | Böblingen | Prof. Dr. Reinhard Sparwasser

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Kommunale Handlungsoptionen zur Schaffung / Erhaltung preisgünstigen Wohnraums

23. März 2023 | Webinar | Prof. Dr. Reinhard Sparwasser und Dr. Peter Neusüß

Nicht nur in großen Universitätsstädten und in Feriengebieten, sondern inzwischen auch „auf dem flachen Land“ fehlt preiswerter Wohnraum und steigen die Preise. Das verdrängt junge Einheimische und andere der Gemeinde wichtige Bürger und erhöht soziale Spannungen.

Alle Infos & Anmeldung zum Webinar mit Prof. Dr. Reinhard Sparwasser und Dr. Peter Neusüß finden Sie hier.

Photovoltaik auf Freiflächen – Möglichkeiten und Grenzen für Kommunen

14. März 2023 | Webinar | Dr. Peter Neusüß

Vielerorts sollen neue PV-Anlagen entstehen: Freiflächenanlagen sind angesichts gestiegener Strompreise oft auch ohne Förderung rentabel. Zudem wurden die Ausbauziele im EEG angehoben.

Erklärtes Ziel der Politik ist es, die Kommunen und ihre Bürger dabei „mitzunehmen“. So lässt das EEG ausdrücklich zu, dass Anlagenbetreiber freiwillig und ohne Gegenleistung an die Kommunen bestimmte Zahlungen leisten. Oft geht es aber auch um weitere Angebote der Anlagenbetreiber oder Forderungen der Kommune, wie z. B. vergünstigte Stromtarife für die Gemeinde und ihre Einwohner, Beteiligungsmöglichkeiten an der PV-Anlage, Pachtzahlungen, Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen, Übernahme von Planungskosten etc.

Gleichzeitig ist die Kommune als Träger der Planungshoheit gefragt: Für die Freiflächenanlage ist regelmäßig ein Bebauungsplan erforderlich. Gegenleistungen, die keinen Zusammenhang mit dem Bebauungsplan haben, darf die Gemeinde für diese Tätigkeit grundsätzlich nicht entgegennehmen. Welche Maßnahmen stehen aber in einem hinreichenden Zusammenhang mit der PV-Anlage? Was darf eine Kommune? Was könnte sogar strafbar sein? Wann darf und sollte welcher Vertrag abgeschlossen werden? Diesen und Ihren Fragen zum Thema wird sich das Webinar widmen.

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Vergabe von Baugrundstücken – insbesondere im Einheimischenmodell

26. Januar 2023 | Webinar | Dr. Peter Neusüß

Bauplätze sind ein immer knapperes Gut. Eigentümer sind idealerweise die Baurecht schaffenden Kommunen. Mit der Vergabe der Bauplätze verfolgen sie oft soziale und politische Ziele. Dazu gehört auch die Bevorzugung Einheimischer, schon zur Förderung familiärer und sozialer Bindungen, erst recht Einheimischer, die für das Ortsleben eine besondere Rolle spielen. Dem dienen sogenannte Einheimischenmodelle. Das hat seinen Niederschlag unter anderem in § 11 Abs. 1 S. 2 Z. 2 am Ende BauGB gefunden.

Gleichzeitig sind die (vor allem europa-) rechtlichen Anforderungen, die „Streitlust“ unterlegener Bewerber und die Zahl von Gerichtsverfahren gestiegen. Ist es häufig schon schwierig, die politischen Interessen mit den europarechtlichen Vorgaben der Nichtdiskriminierung in Einklang zu bringen, hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen zuletzt in drei Urteilen hohe Anforderungen an Transparenz und Datenschutz im Verfahren sowie Sachgerechtigkeit und Bestimmtheit der Leitlinien gestellt.

Braucht es für die Vergabe von Bauplätzen überhaupt Leitlinien? Wie können diese Vorgaben dabei umgesetzt werden? Welche Kriterien sind zulässig und wie müssen sie formuliert werden? Wie kann der politische Prozess so gesteuert werden, dass das Verfahren möglichst rechtssicher bleibt? Welche politischen Spielräume bestehen? Wie ist mit Fallstricken (z. B. Befangenheit, Öffentlichkeitsgrundsatz und Datenschutz) umzugehen? Können Hängepartien durch gerichtliche Auseinandersetzungen vermieden werden?
Anhand von zahlreichen Praxisbeispielen werden diese Fragen im Seminar behandelt, um Sie in die Lage zu versetzen, die Bauplatzvergabe nach den politischen Wünschen der Gemeinde, dabei aber rechtssicher zu gestalten.

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Steuerung und Zulassung des Einzelhandels – aktuelle Rechtsfragen

25. Januar 2023 | Webinar | Prof. Dr. Reinhard Sparwasser

Die Ansiedlung und Steuerung des Einzelhandels prägen nicht nur das Gesicht unserer Dörfer und Städte, sie bestimmen auch unser tägliches Leben. Für ländliche Gemeinden werden sie zur Schicksalsfrage: Schließt der Nachbarschaftsladen, verschwinden auch Bankfiliale, Poststelle und Getränkemarkt und bald auch die Bewohner.

Mit großzügigen Ansiedlungen auf der grünen Wiese veröden die Innenstädte. Die Raumordnung versucht zu steuern, vergrößert aber manchmal noch das Elend. Outlets und Internet-Einkauf sind nicht nur Modebegriffe, sondern stellen Einzelhandel, Raumordnung und Gemeinden vor ganz neue Herausforderungen.

Worin diese bestehen, mit welchen Regelungen umzugehen ist, was die Rechtsprechung dazu sagt ist das Thema dieses Webinars.

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Abwägung und Abwägungsgebot

13. Dezember 2022 | Webinar | Prof. Dr. Reinhard Sparwasser

Abwägung ist durch besondere Freiheiten und Bindungen gekennzeichnet.
Dabei beginnt die Freiheit erst nach Erkenntnis der Bindungen. Und auch im
Reich der Freiheit lauern Fallstricke. Im schlimmsten Fall scheitert die Planung.
Abwägung in der Bauleitplanung findet heute in einem immer komplexeren
Umfeld statt. Immer mehr (oft europarechtlich induzierte) und auch noch oft
wechselnde Regelungen schränken die Planungshoheit ein.

Grund genug zu fragen, was von der Planungshoheit, vom hohen gemeindlichen
Recht der Abwägung noch bleibt. Dieses Recht kann sich nur ganz
entfalten, wenn das Wesen der Abwägung, ihre Besonderheiten und ihre
Grenzen verstanden wurden. Dies versucht das Seminar zu vermitteln durch:

  • Darstellung der Grundlagen,
  • Beschreibung der Grenzen,
  • Entfaltung der Abläufe,
  • Sensibilisierung für Fallstricke und
  • Bericht von grundlegenden und aktuellen Entscheidungen.

Alle Infos & Anmeldung zum Webinar mit Prof. Dr. Reinhard Sparwasser finden Sie hier.

Photovoltaik auf Freiflächen – Möglichkeiten und Grenzen für Kommunen

01. Dezember 2022 | Webinar | Dr. Peter Neusüß

Vielerorts sollen neue PV-Anlagen entstehen: Freiflächenanlagen sind angesichts gestiegener Strompreise oft auch ohne Förderung rentabel. Zudem wurden die Ausbauziele im EEG angehoben.

Erklärtes Ziel der Politik ist es, die Kommunen und ihre Bürger dabei „mitzunehmen“. So lässt das EEG ausdrücklich zu, dass Anlagenbetreiber freiwillig und ohne Gegenleistung an die Kommunen bestimmte Zahlungen leisten. Oft geht es aber auch um weitere Angebote der Anlagenbetreiber oder Forderungen der Kommune, wie z. B. vergünstigte Stromtarife für die Gemeinde und ihre Einwohner, Beteiligungsmöglichkeiten an der PV-Anlage, Pachtzahlungen, Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen, Übernahme von Planungskosten etc.

Gleichzeitig ist die Kommune als Träger der Planungshoheit gefragt: Für die Freiflächenanlage ist regelmäßig ein Bebauungsplan erforderlich. Gegenleistungen, die keinen Zusammenhang mit dem Bebauungsplan haben, darf die Gemeinde für diese Tätigkeit grundsätzlich nicht entgegennehmen. Welche Maßnahmen stehen aber in einem hinreichenden Zusammenhang mit der PV-Anlage? Was darf eine Kommune? Was könnte sogar strafbar sein? Wann darf und sollte welcher Vertrag abgeschlossen werden? Diesen und Ihren Fragen zum Thema wird sich das Webinar widmen.

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Verdreifachung der Fläche für die Windkraft – Neue Grundlagen für die kommunale Windenergieplanung

02. November 2022 | Webinar | Dr. Peter Neusüß

Anfang Juli hat der Bundestag das Wind-an-Land-Gesetz beschlossen. Es sieht für alle Bundesländer verbindliche Flächenziele vor: Bis 2026 sind auf 1,4 % der Fläche Windenergiegebiete auszuweisen, bis 2032 auf 2,0 %. Die Bundesländer haben für die Ausweisung der Flächen zu sorgen, entweder indem sie die Gebiete selbst ausweisen oder indem sie den Kommunen oder sonstigen Planungsverbänden konkrete Flächenvorgaben machen.

Was ist ein Windenergiegebiet? Wo können Windenergiegebiete, wo müssen sie ausgewiesen werden? Bleiben die artenschutzrechtlichen Hindernisse bestehen? Welche Folgen hat es, wenn die Planung nicht rechtzeitig fertig wird? Was passiert mit bestehenden Flächennutzungsplänen zur Steuerung der Windenergie? Wie
können sich Kommunen in den Prozess einbringen, was können sie heute schon tun? Wie können sich Projektentwickler auf die neue Situation einstellen?

Diese Fragen werden im Seminar aufgegriffen und in gewohnt lebhafter Form diskutiert.

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Kommunale Handlungsoptionen zur Schaffung / Erhaltung preis-günstigen Wohnraums

27. April 2022 | Webinar | Prof. Dr. Reinhard Sparwasser

Nicht nur in großen Universitätsstädten und in Feriengebieten, sondern inzwischen auch „auf dem flachen Land“ fehlt preiswerter Wohnraum und steigen die Preise. Das verdrängt junge Einheimische und andere der Gemeinde wichtige Bürger und erhöht soziale Spannungen.

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