VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Januar 2021
Der VGH Baden-Württemberg hat mit dem Beschluss vom 25.01.2021 (Az. 9 S 4060/20) dem Antrag von drei von Sparwasser & Schmidt (RA Dr. Neusüß) vertretenen Lehramtsanwärtern stattgegeben, die Änderungen der Prüfungsordnung Sekundarstufen I auf Grundlage von § 47 Abs. 6 VwGO in einem Eilverfahren außer Vollzug zu setzen.
(mehr …)LG Mönchengladbach, Urteil vom 2. November 2020, Az. 12 O 154/20
Landgericht Zweibrücken, Az.: HK O 18/20 (nicht rechtkräftig)
Zwischen dem 18. März und Mitte Mai waren alle Geschäfte in Deutschland, die nicht der Grundversorgung dienten, auf behördliche Anordnung hin geschlossen. Damit sollte eine Ausbreitung des Corona-Virus verhindert werden.
(mehr …)LG Heidelberg, Urt. v. 30.07.2020, Az.: 5 O 66/20 (nicht rechtskräftig)
Geschäftsraummieter, insbesondere die großen Handelsketten sind auch während der wegen der Coronaverordnung erfolgten Anordnung der Schließung von Filialen in aller Regel verpflichtet, die vereinbarte Miete auch für die Zeit der Schließung zu zahlen.
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