Weil bei uns viel geht
Aktuelles aus der Kanzlei
Bundestag verabschiedet Baulandmobilisierungsgesetz – Prof. Sparwasser dazu auf tagesschau.de
Der Bundestag verabschiedet die von uns für den Deutschen Anwaltsverein im Gesetzgebungsverfahren begleitete Novelle des BauGB (Baulandmobilisierungsgesetz) mit weiteren von der Koalition vereinbarten Änderungen.
mehr dazuNovelle des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg
Den gesetzlichen Rahmen für die Klimaschutzpolitik des Landes setzt das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg (KSG BW). Im vergangenen Jahr wurde es umfassend weiterentwickelt.
mehr dazuVGH Baden-Württemberg kippt Beschränkung auf zwei Fächer für Lehramtsanwärter im Eilverfahren
Der VGH Baden-Württemberg hat mit dem Beschluss vom 25.01.2021 (Az. 9 S 4060/20) dem Antrag von drei von Sparwasser & Schmidt (RA Dr. Neusüß) vertretenen… Read more »
mehr dazuVeranstaltungen
Kommunale Handlungsoptionen zur Schaffung/Erhaltung preisgünstigen Wohnraums
21. Oktober 2021 | VHW Baden-Württemberg, Karlsruhe | Prof. Dr. Reinhard Sparwasser
11. Baurechtstage Baden-Württemberg (20.+21.09.21)
20. September 2021 | VHW Baden-Württemberg, Karlsruhe | u.a. Prof. Dr. Reinhard Sparwasser
Das Baulandmobilisierungsgesetz – BauGB/BauNVO-Novelle 2021:
09. Juni 2021 | VHW Baden-Württemberg, Stuttgart | Prof. Dr. Reinhard Sparwasser
Urteile/Gesetzesvorhaben
VGH Baden-Württemberg kippt Beschränkung auf zwei Fächer für Lehramtsanwärter im Eilverfahren
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Januar 2021
Ein Gewerberaummieter hat einen Anspruch darauf, dass der Mietvertrag wegen Störung der Geschäftsgrundlage angepasst wird, wenn er wegen behördlicher Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie seine Räume nicht nutzen kann.
LG Mönchengladbach, Urteil vom 2. November 2020, Az. 12 O 154/20
Ein Einzelhändler darf nicht ohne Weiteres seine Miete nicht mehr bezahlen, nur weil die Behörden eine allgemeine Ladenschließung angeordnet haben.
Landgericht Zweibrücken, Az.: HK O 18/20 (nicht rechtkräftig)
Veröffentlichungen
Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins zum Referentenentwurf für das Baulandmobilisierungsgesetz
(Berichterstatter: Prof. Dr. Sparwasser/Dr. Lüttgau)
Bodenschutzrecht, in: Redeker/Uechtritz (Hrsg.), Kölner Handbuch Verwaltungsverfahren, 3. Aufl. 2017.
(Sparwasser (zus. mit Edelbluth))
