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Aktuelles aus der Kanzlei
Bundesrat nimmt zum Baulandmobilisierungsgesetz Stellung
Zu der von uns für den Deutschen Anwaltverein im Gesetzgebungsverfahren begleiteten Novelle des BauGB (Baulandmobilisierungsgesetz) liegt jetzt die Stellungnahme des Bundesrates vor, der einige Präzisierungen… Read more »
mehr dazuNeue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
Die HOAI-Novelle ist am 01.01.2021 in Kraft getreten: Aus verbindlichen Mindest- oder Höchsthonorarsätzen für Planungsleistung werden unverbindliche Orientierungswerte.
mehr dazuEin Gewerberaummieter hat einen Anspruch darauf, dass der Mietvertrag wegen Störung der Geschäftsgrundlage angepasst wird, wenn er wegen behördlicher Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie seine Räume nicht nutzen kann.
mehr dazuVeranstaltungen
Kommunale Handlungsoptionen zur Schaffung/Erhaltung preisgünstigen Wohnraums
16. September 2020 | Stuttgart | Prof. Dr. Reinhard Sparwasser
Urteile/Gesetzesvorhaben
Ein Gewerberaummieter hat einen Anspruch darauf, dass der Mietvertrag wegen Störung der Geschäftsgrundlage angepasst wird, wenn er wegen behördlicher Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie seine Räume nicht nutzen kann.
LG Mönchengladbach, Urteil vom 2. November 2020, Az. 12 O 154/20
Ein Einzelhändler darf nicht ohne Weiteres seine Miete nicht mehr bezahlen, nur weil die Behörden eine allgemeine Ladenschließung angeordnet haben.
Landgericht Zweibrücken, Az.: HK O 18/20 (nicht rechtkräftig)
Mietzahlungspflicht für Geschäftsraummieter auch während corona-bedingter Schließung der Geschäftsräume
LG Heidelberg, Urt. v. 30.07.2020, Az.: 5 O 66/20 (nicht rechtskräftig)
Veröffentlichungen
Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins zum Referentenentwurf für das Baulandmobilisierungsgesetz
(Berichterstatter: Prof. Dr. Sparwasser/Dr. Lüttgau)
Bodenschutzrecht, in: Redeker/Uechtritz (Hrsg.), Kölner Handbuch Verwaltungsverfahren, 3. Aufl. 2017.
(Sparwasser (zus. mit Edelbluth))
