Der Bundestag verabschiedet die von uns für den Deutschen Anwaltsverein im Gesetzgebungsverfahren begleitete Novelle des BauGB (Baulandmobilisierungsgesetz) mit weiteren von der Koalition vereinbarten Änderungen.
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aktuelles
Novelle des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg
Den gesetzlichen Rahmen für die Klimaschutzpolitik des Landes setzt das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg (KSG BW). Im vergangenen Jahr wurde es umfassend weiterentwickelt.
(mehr …)VGH Baden-Württemberg kippt Beschränkung auf zwei Fächer für Lehramtsanwärter im Eilverfahren
Der VGH Baden-Württemberg hat mit dem Beschluss vom 25.01.2021 (Az. 9 S 4060/20) dem Antrag von drei von Sparwasser & Schmidt (RA Dr. Neusüß) vertretenen Lehramtsanwärtern stattgegeben, die Änderungen der Prüfungsordnung Sekundarstufen I auf Grundlage von § 47 Abs. 6 VwGO in einem Eilverfahren außer Vollzug zu setzen.
(mehr …)Bundesrat nimmt zum Baulandmobilisierungsgesetz Stellung
Zu der von uns für den Deutschen Anwaltverein im Gesetzgebungsverfahren begleiteten Novelle des BauGB (Baulandmobilisierungsgesetz) liegt jetzt die Stellungnahme des Bundesrates vor, der einige Präzisierungen fordert und ergänzende Regelungen,
z. B. zu Emissionskontingenten, vorschlägt.
Neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
Die HOAI-Novelle ist am 01.01.2021 in Kraft getreten: Aus verbindlichen Mindest- oder Höchsthonorarsätzen für Planungsleistung werden unverbindliche Orientierungswerte.
(mehr …)Ein Gewerberaummieter hat einen Anspruch darauf, dass der Mietvertrag wegen Störung der Geschäftsgrundlage angepasst wird, wenn er wegen behördlicher Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie seine Räume nicht nutzen kann.
Alles, was Baurecht ist: Prof. Dr. Sparwasser im Interview
Wie erreicht oder schafft man Baurecht? Welche Rolle spielt dabei die Gemeinde? Wie einigt man sich mit Nachbarn? Alles machbar, sagt Prof. Dr. Sparwasser.
(mehr …)WEG-Reform 2020
Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes ist seit 22.10.2020 beschlossene Sache und tritt nunmehr am 01.12.2020 in Kraft („Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG“)).
(mehr …)BVerwG: § 13a BauGB bei nur planerischer Inanspruchnahme unanwendbar
Das BVerwG (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2020 – 4 CN 5/18 –, Rn. 28, juris, „Marrbacher Öschle (Marrbachöschle)“) hat jüngst richtigerweise entschieden, dass die bloß planerische Inanspruchnahme von Flächen für die Anwendbarkeit des § 13a BauGB nicht reicht. Erforderlich ist vielmehr eine bereits erfolgte Aufsiedlung: „Überplant werden dürfen Flächen, die von einem Siedlungsbereich mit dem Gewicht eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils umschlossen werden. Die äußeren Grenzen des Siedlungsbereichs dürfen durch den Bebauungsplan nicht in den Außenbereich erweitert werden (BVerwG, Urteil vom 4. November 2015 – 4 CN 9.14 – BVerwGE 153, 174 Rn. 22 f.). Die Grenzen des Siedlungsbereichs werden nicht durch Planung bestimmt; die Planung findet diese in der jeweiligen Örtlichkeit vor.“
(mehr …)Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes
Der Deutsche Bundestag hat am 17.09.2020 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes in 2. und 3. Lesung beschlossen.
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