Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes ist seit 22.10.2020 beschlossene Sache und tritt nunmehr am 01.12.2020 in Kraft („Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG“)).
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aktuelles
Kabinett beschließt Baulandmobilisierungsgesetz
Die von uns für den Deutschen Anwaltverein im Gesetzgebungsverfahren begleitete Novelle des BauGB (Baulandmobilisierungsgesetz) liegt jetzt in der Fassung des Kabinettsentwurfs vor. Sie finden sie hier zu Ihrer Unterrichtung. Die Stellungnahme des DAV finden Sie hier.
Wenn Covid 19 es zulässt, findet März/April 2021 eine Serie von vier Seminarveranstaltungen des VHW zu einer Vorstellung der Novelle statt. Zeit und Ort dieser Seminare von Professor Dr. Reinhard Sparwasser finden Sie hier unter Veranstaltungen.
BVerwG: § 13a BauGB bei nur planerischer Inanspruchnahme unanwendbar
Das BVerwG (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2020 – 4 CN 5/18 –, Rn. 28, juris, „Marrbacher Öschle (Marrbachöschle)“) hat jüngst richtigerweise entschieden, dass die bloß planerische Inanspruchnahme von Flächen für die Anwendbarkeit des § 13a BauGB nicht reicht. Erforderlich ist vielmehr eine bereits erfolgte Aufsiedlung: „Überplant werden dürfen Flächen, die von einem Siedlungsbereich mit dem Gewicht eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils umschlossen werden. Die äußeren Grenzen des Siedlungsbereichs dürfen durch den Bebauungsplan nicht in den Außenbereich erweitert werden (BVerwG, Urteil vom 4. November 2015 – 4 CN 9.14 – BVerwGE 153, 174 Rn. 22 f.). Die Grenzen des Siedlungsbereichs werden nicht durch Planung bestimmt; die Planung findet diese in der jeweiligen Örtlichkeit vor.“
(mehr …)Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes
Der Deutsche Bundestag hat am 17.09.2020 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes in 2. und 3. Lesung beschlossen.
(mehr …)Das neue Gebäudeenergiegesetz
Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde am 13.08.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 01.11.2020 in Kraft. Das bisherige Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die bisherige Energieeinsparverordnung (EnEV) und das bisherige Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) treten mit dem Inkrafttreten des GEG außer Kraft.
(mehr …)Ein Einzelhändler darf nicht ohne Weiteres seine Miete nicht mehr bezahlen, nur weil die Behörden eine allgemeine Ladenschließung angeordnet haben.
Sachverhalt
Zwischen dem 18. März und Mitte Mai waren alle Geschäfte in Deutschland, die nicht der Grundversorgung dienten, auf behördliche Anordnung hin geschlossen. Damit sollte eine Ausbreitung des Corona-Virus verhindert werden.
(mehr …)Kanzleigründung zum 01.09.2020
Die Partner Prof. Dr. Reinhard Sparwasser und Thomas Schmidt, LL.M. gründen zum 01.09.2020 die Kanzlei Sparwasser & Schmidt Rechtsanwälte PartnerschaftsG mbB, Mozartstraße 48 in Freiburg.
Gemeinsam mit vier weiteren Anwälten/innen und acht Assistentinnen/en bearbeiten sie ihre Mandate mit dem Schwerpunkt auf Beratung und gerichtlicher Interessenvertretung im öffentlichen Bau- und Verwaltungsrecht sowie im privaten Immobilienrecht mit den Schwerpunkten gewerbliches Mietrecht, Grundstückstransaktionen und Projektentwicklungen.
(mehr …)COVID-19: Volle Einsatzbereitschaft und Erreichbarkeit
Die Gesundheit unserer Mitarbeiter/innen, Mandanten/innen und Geschäftspartner/innen sowie ihrer Familien hat für uns oberste Priorität. Wir beobachten die Lage und sind vorbereitet, um auf neue Entwicklungen zeitnah zu reagieren. Die Bearbeitung unserer laufenden Mandate sowie die Kontinuität und Qualität unserer Dienstleistung gewährleisten wir uneingeschränkt. Ihre Rechtsanwälte/innen sind wie gewohnt per E-Mail und Telefon für Sie erreichbar. Alle Juristen/innen sind mit mobilen Arbeitsgeräten ausgestattet. Wir stellen durch intensive Frequenz der Reinigungsvorgänge absolut höchsten Hygienestandard in den Kanzleiräumen sicher.
Mietzahlungspflicht für Geschäftsraummieter auch während corona-bedingter Schließung der Geschäftsräume
Geschäftsraummieter, insbesondere die großen Handelsketten sind auch während der wegen der Coronaverordnung erfolgten Anordnung der Schließung von Filialen in aller Regel verpflichtet, die vereinbarte Miete auch für die Zeit der Schließung zu zahlen.
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