Vertreten wurden die zwölf Landwirte von Rechtsanwalt Dr. Peter Neusüß.
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aktuelles
Fiktive Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden.“
BGH, Urt. v. 12.03.2021 – V ZR 33/19
(mehr …)„Überhängende Äste dürfen ungeachtet der Folgen für den Baum und das Grundstück des Nachbarn abgeschnitten werden.“
BGH, Urt. v. 11.06.2021 – V ZR 234/19
(mehr …)1. IMMO Branchentreff
Der Ablauf / das Programm wird in etwa so aussehen:
Am Dienstag, den 19. Oktober 2021 um 16.30 Uhr findet in der Messe Freiburg der 1. IMMO Branchentreff statt. Start: 16.30 Uhr. Ende: voraussichtlich 19.30 Uhr
a) Begrüßung durch D. Strowitzki, Geschäftsführer der Messe Freiburg
b) Vortag Prof. Dr. Reinhard Sparwasser: „Baulandmobilisierungsgesetz – Baugrund für alle!?“
c) Bar Camp zu den aktuellen IMMO Themen in Freiburg und anschließende Diskussion und Präsentation der Ergebnisse
d) Get together mit Snacks und Getränken
Immobilienmakler muss vor möglichen Risiken bei Grundstücksgeschäft warnen
Landgericht Frankenthal, Urteil vom 07.05.2021, Az.: 1O 40/20
(mehr …)WEMoG: Eigentümer bleibt in anhängigen Verfahren (zunächst) prozessführungsbefugt
Urteil vom 7. Mai 2021 – V ZR 299/19
Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängigen Verfahren
(mehr …)Synopse BauGB-Novelle online – Bundestag verabschiedet Baulandmobilisierungsgesetz
Der Bundestag verabschiedet die von uns für den Deutschen Anwaltsverein im Gesetzgebungsverfahren begleitete Novelle des BauGB (Baulandmobilisierungsgesetz) mit weiteren von der Koalition vereinbarten Änderungen.
(mehr …)Novelle des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg
Den gesetzlichen Rahmen für die Klimaschutzpolitik des Landes setzt das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg (KSG BW). Im vergangenen Jahr wurde es umfassend weiterentwickelt.
(mehr …)VGH Baden-Württemberg kippt Beschränkung auf zwei Fächer für Lehramtsanwärter im Eilverfahren
Der VGH Baden-Württemberg hat mit dem Beschluss vom 25.01.2021 (Az. 9 S 4060/20) dem Antrag von drei von Sparwasser & Schmidt (RA Dr. Neusüß) vertretenen Lehramtsanwärtern stattgegeben, die Änderungen der Prüfungsordnung Sekundarstufen I auf Grundlage von § 47 Abs. 6 VwGO in einem Eilverfahren außer Vollzug zu setzen.
(mehr …)Bundesrat nimmt zum Baulandmobilisierungsgesetz Stellung
Zu der von uns für den Deutschen Anwaltverein im Gesetzgebungsverfahren begleiteten Novelle des BauGB (Baulandmobilisierungsgesetz) liegt jetzt die Stellungnahme des Bundesrates vor, der einige Präzisierungen fordert und ergänzende Regelungen,
z. B. zu Emissionskontingenten, vorschlägt.
Neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
Die HOAI-Novelle ist am 01.01.2021 in Kraft getreten: Aus verbindlichen Mindest- oder Höchsthonorarsätzen für Planungsleistung werden unverbindliche Orientierungswerte.
(mehr …)Ein Gewerberaummieter hat einen Anspruch darauf, dass der Mietvertrag wegen Störung der Geschäftsgrundlage angepasst wird, wenn er wegen behördlicher Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie seine Räume nicht nutzen kann.
Alles, was Baurecht ist: Prof. Dr. Sparwasser im Interview
Wie erreicht oder schafft man Baurecht? Welche Rolle spielt dabei die Gemeinde? Wie einigt man sich mit Nachbarn? Alles machbar, sagt Prof. Dr. Sparwasser.
(mehr …)WEG-Reform 2020
Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes ist seit 22.10.2020 beschlossene Sache und tritt nunmehr am 01.12.2020 in Kraft („Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG“)).
(mehr …)BVerwG: § 13a BauGB bei nur planerischer Inanspruchnahme unanwendbar
Das BVerwG (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2020 – 4 CN 5/18 –, Rn. 28, juris, „Marrbacher Öschle (Marrbachöschle)“) hat jüngst richtigerweise entschieden, dass die bloß planerische Inanspruchnahme von Flächen für die Anwendbarkeit des § 13a BauGB nicht reicht. Erforderlich ist vielmehr eine bereits erfolgte Aufsiedlung: „Überplant werden dürfen Flächen, die von einem Siedlungsbereich mit dem Gewicht eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils umschlossen werden. Die äußeren Grenzen des Siedlungsbereichs dürfen durch den Bebauungsplan nicht in den Außenbereich erweitert werden (BVerwG, Urteil vom 4. November 2015 – 4 CN 9.14 – BVerwGE 153, 174 Rn. 22 f.). Die Grenzen des Siedlungsbereichs werden nicht durch Planung bestimmt; die Planung findet diese in der jeweiligen Örtlichkeit vor.“
(mehr …)Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes
Der Deutsche Bundestag hat am 17.09.2020 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes in 2. und 3. Lesung beschlossen.
(mehr …)Das neue Gebäudeenergiegesetz
Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde am 13.08.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 01.11.2020 in Kraft. Das bisherige Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die bisherige Energieeinsparverordnung (EnEV) und das bisherige Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) treten mit dem Inkrafttreten des GEG außer Kraft.
(mehr …)Ein Einzelhändler darf nicht ohne Weiteres seine Miete nicht mehr bezahlen, nur weil die Behörden eine allgemeine Ladenschließung angeordnet haben.
Sachverhalt
Zwischen dem 18. März und Mitte Mai waren alle Geschäfte in Deutschland, die nicht der Grundversorgung dienten, auf behördliche Anordnung hin geschlossen. Damit sollte eine Ausbreitung des Corona-Virus verhindert werden.
(mehr …)Kanzleigründung zum 01.09.2020
Die Partner Prof. Dr. Reinhard Sparwasser und Thomas Schmidt, LL.M. gründen zum 01.09.2020 die Kanzlei Sparwasser & Schmidt Rechtsanwälte PartnerschaftsG mbB, Mozartstraße 48 in Freiburg.
Gemeinsam mit vier weiteren Anwälten/innen und acht Assistentinnen/en bearbeiten sie ihre Mandate mit dem Schwerpunkt auf Beratung und gerichtlicher Interessenvertretung im öffentlichen Bau- und Verwaltungsrecht sowie im privaten Immobilienrecht mit den Schwerpunkten gewerbliches Mietrecht, Grundstückstransaktionen und Projektentwicklungen.
(mehr …)COVID-19: Volle Einsatzbereitschaft und Erreichbarkeit
Die Gesundheit unserer Mitarbeiter/innen, Mandanten/innen und Geschäftspartner/innen sowie ihrer Familien hat für uns oberste Priorität. Wir beobachten die Lage und sind vorbereitet, um auf neue Entwicklungen zeitnah zu reagieren. Die Bearbeitung unserer laufenden Mandate sowie die Kontinuität und Qualität unserer Dienstleistung gewährleisten wir uneingeschränkt. Ihre Rechtsanwälte/innen sind wie gewohnt per E-Mail und Telefon für Sie erreichbar. Alle Juristen/innen sind mit mobilen Arbeitsgeräten ausgestattet. Wir stellen durch intensive Frequenz der Reinigungsvorgänge absolut höchsten Hygienestandard in den Kanzleiräumen sicher.