28.01.2021

Bundesrat nimmt zum Baulandmobilisierungsgesetz Stellung

Zu der von uns für den Deutschen Anwaltverein im Gesetzgebungsverfahren begleiteten Novelle des BauGB (Baulandmobilisierungsgesetz) liegt jetzt die Stellungnahme des Bundesrates vor, der einige Präzisierungen fordert und ergänzende Regelungen,
z. B. zu Emissionskontingenten, vorschlägt.

Wir stellen für Sie die Stellungname des Bundesrates,  den Gesetzentwurf in der Fassung des Kabinettsentwurfs und die Stellungnahme des DAV zum Download bereit.

Wenn Covid 19 es zulässt, findet März/April 2021 eine Serie von vier Seminarveranstaltungen des VHW zu einer Vorstellung der Novelle statt. Zeit und Ort dieser Seminare von Professor Dr. Reinhard Sparwasser finden Sie hier unter Veranstaltungen.