Landgericht Frankenthal, Urteil vom 07.05.2021, Az.: 1O 40/20
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aktuelles
WEMoG: Eigentümer bleibt in anhängigen Verfahren (zunächst) prozessführungsbefugt
Urteil vom 7. Mai 2021 – V ZR 299/19
Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängigen Verfahren
(mehr …)Synopse BauGB-Novelle online – Bundestag verabschiedet Baulandmobilisierungsgesetz
Der Bundestag verabschiedet die von uns für den Deutschen Anwaltsverein im Gesetzgebungsverfahren begleitete Novelle des BauGB (Baulandmobilisierungsgesetz) mit weiteren von der Koalition vereinbarten Änderungen.
(mehr …)Novelle des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg
Den gesetzlichen Rahmen für die Klimaschutzpolitik des Landes setzt das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg (KSG BW). Im vergangenen Jahr wurde es umfassend weiterentwickelt.
(mehr …)VGH Baden-Württemberg kippt Beschränkung auf zwei Fächer für Lehramtsanwärter im Eilverfahren
Der VGH Baden-Württemberg hat mit dem Beschluss vom 25.01.2021 (Az. 9 S 4060/20) dem Antrag von drei von Sparwasser & Schmidt (RA Dr. Neusüß) vertretenen Lehramtsanwärtern stattgegeben, die Änderungen der Prüfungsordnung Sekundarstufen I auf Grundlage von § 47 Abs. 6 VwGO in einem Eilverfahren außer Vollzug zu setzen.
(mehr …)Bundesrat nimmt zum Baulandmobilisierungsgesetz Stellung
Zu der von uns für den Deutschen Anwaltverein im Gesetzgebungsverfahren begleiteten Novelle des BauGB (Baulandmobilisierungsgesetz) liegt jetzt die Stellungnahme des Bundesrates vor, der einige Präzisierungen fordert und ergänzende Regelungen,
z. B. zu Emissionskontingenten, vorschlägt.
Neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
Die HOAI-Novelle ist am 01.01.2021 in Kraft getreten: Aus verbindlichen Mindest- oder Höchsthonorarsätzen für Planungsleistung werden unverbindliche Orientierungswerte.
(mehr …)Ein Gewerberaummieter hat einen Anspruch darauf, dass der Mietvertrag wegen Störung der Geschäftsgrundlage angepasst wird, wenn er wegen behördlicher Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie seine Räume nicht nutzen kann.
Alles, was Baurecht ist: Prof. Dr. Sparwasser im Interview
Wie erreicht oder schafft man Baurecht? Welche Rolle spielt dabei die Gemeinde? Wie einigt man sich mit Nachbarn? Alles machbar, sagt Prof. Dr. Sparwasser.
(mehr …)WEG-Reform 2020
Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes ist seit 22.10.2020 beschlossene Sache und tritt nunmehr am 01.12.2020 in Kraft („Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG“)).
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