Den gesetzlichen Rahmen für die Klimaschutzpolitik des Landes setzt das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg (KSG BW). Im vergangenen Jahr wurde es umfassend weiterentwickelt.
Am 14. Oktober 2020 ist die Novelle des KSG BW in Kraft getreten. Im Fokus steht die Einhaltung der Klimaschutzziele für die Jahre 2020, 2030 und 2050. Sie geben die Richtung für die Klimapolitik des Landes vor.
Regelmäßiges Monitoring und konkrete Vorgehensweisen
Gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 KSG BW überprüft die Landesregierung künftig in regelmäßigen Abständen, ob die angestrebten Klimaschutzziele erreicht werden.
Die Ergebnisse werden jährlich in einem Klimaschutz-Kurzbericht, spätestens alle drei Jahre in einem Klimaschutz- und Projektionsbericht und spätestens alle fünf Jahre (Beginn 2024)
in einem Bericht zur Anpassung an den Klimawandel zusammenfassend dargestellt.
Die kommunale Wärmeplanung (§ 7c) und die Pflicht, auf neugebaute Nichtwohngebäude Photovoltaikanlagen (§ 8a und 8b) zu installieren, zählen zu den zentralen Maßnahmen,
die durch die Gesetzesergänzung beschlossen worden sind.
Klimaschutz geht uns alle etwas an
„Längst geht es nicht alleine um einen effektiven Klimaschutz, sondern auch darum, sich mit geeigneten Strategien den Klimawandelfolgen anzupassen. Beides, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, müssen somit Hand in Hand gehen, um auch zukünftig ein lebenswertes Baden-Württemberg für Mensch und Umwelt zu erhalten.“, heißt es einleitend im „Monitoringbericht 2020 zur Anpassungsstrategie an den Klimawandel“, den das Umweltministerium am 02. Februar 2021 dem Kabinett vorgelegt hat.
Das KSG BW richtet sich daher mit einer allgemeinen Verpflichtung zum Klimaschutz an alle Bürgerinnen und Bürger sowie mit besonderen Regelungen an das Land, die Kommunen und die Wirtschaft.
Ergänzende Informationen
- Auf der Seite Landesrecht BW gibt es die aktuelle Version des Klimaschutzgesetzes:
Hier entlang!
- Gesetzentwurf der Landesregierung vom 28.07.2020: Hier entlang!
- Gesetzesbeschluss des Landtags vom 14.10.2020: Hier entlang!
- Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)
zeigt in seinem Klimaschutzplan 2050 die klimapolitischen Grundsätze und
Ziele der Bundesregierung auf:
Hier entlang!
Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg