Ein Beitrag von Rechtsanwältin Lea Schwoerer
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Urteile/Gesetzesvorhaben
Beteiligung von Umlandgemeinden an Schulbaukosten
VGH Mannheim, vom 06.12.2022 – Az. 9 S 3232/21, Anmerkung von Rechtsanwältin Dr. Voigt
(mehr …)Erwerber kann sich auf Formwidrigkeit einer ihn begünstigenden Nebenkostenabrede zwischen früherem Vermieter und Mieter berufen
BGH, Beschluss vom 14.05.2025 – XII ZR 88/23. Anmerkung von Rechtsanwältin Mirjam Barth.
(mehr …)Nutzungsuntersagung mit Duldungsanordnung hebelt Mietvertrag aus
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.04.2025 – 3 S 318/25 – Anmerkung von RAin Marie-Lea Andert
(mehr …)Abschaltung der EU-Online-Streitbeilegungsplattform: Handlungsbedarf für Homepage-Betreiber
Dringender Hinweis von RA Thomas Schmidt, LL.M.
(mehr …)Rechnung als „kaufmännisches Bestätigungsschreiben“
OLG München, Urteil vom 08.01.2025 – 7 U 1776/23 – Anmerkung von RA Thilo Zagon
(mehr …)Aufrechnung des Vermieters mit verjährter Schadensersatzforderung bei Abrechnung der Mietkaution
BGH, Urteil vom 10.07.2024 – VIII ZR 184/23, Anmerkung von Rechtsanwältin Mirjam Barth
(mehr …)Wohnraum und landwirtschaftliche Betriebe – eine Frage des Geruchs 2.0
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. November 2024 – 8 S 2532/22
ein Beitrag von Karla Wiesenfeldt
(mehr …)Bauablaufstörung und deren Folgen
BGH, Urteil vom 19.09.2024 – VII ZR 10/24
ein Beitrag von Julian Roser, LL.M.
(mehr …)Abstandsflächenrechtliche Erleichterungen
ein Beitrag von Peter Neusüß und Shirin El-Aklok
(mehr …)Erweiterung der Vorkaufsrechte
ein Beitrag von Dr. Ole Jena
(mehr …)Klimaschutz in der BauGB-Novelle
ein Beitrag von Dr. Marlene Voigt
(mehr …)Chancen und Risiken des vereinfachten Genehmigungsverfahrens
ein Beitrag von Dr. Ole Jena und Shirin El-Aklok
(mehr …)Die Baugenehmigungsfiktion der LBO-Reform
ein Beitrag von Dr. Ole Jena und Shirin El-Aklok
(mehr …)Überblick zur LBO-Reform
ein Beitrag von Dr. Ole Jena und Dr. Peter Neusüß
(mehr …)Der Bau-Turbo soll kommen, § 246e BauGB-E
ein Beitrag von Dr. Peter Neusüß
Mit dem sogenannten „Bau-Turbo“ sollen großflächige Bauvorhaben insbesondere im Außenbereich ohne Bebauungsplan zulässig werden, § 246e BauGB-E. Viele Prüfungen, die sonst im Bebauungsplan erfolgen, sind dann aber auf Genehmigungsebene durchzuführen – in den straffen Fristen der LBO.
(mehr …)Bauen ohne Maß(stab) im unbeplanten Innenbereich? § 34 Abs. 3a BauGB-E
ein Beitrag von Dr. Peter Neusüß
Der Entwurf sieht auch für den unbeplanten Innenbereich weitergehende Befreiungsmöglichkeiten vor. So soll die Errichtung von Wohngebäuden auch dann zulässig sein, wenn sich das Wohngebäude nach Maß und überbaubarer Grundstücksfläche nicht einfügt. Auch hier muss der Gemeinderat zustimmen.
(mehr …)Neuerungen im Kabinettsentwurf der BauGB-Novelle
ein Beitrag von Dr. Peter Neusüß
Der Kabinettsentwurf enthält im Vergleich zum Referentenentwurf gewichtige Änderungen (Vergleichsfassung hier).
(mehr …)Bebauungsplanänderung durch Befreiung? § 31 Abs. 3 BauGB-E
ein Beitrag von Dr. Peter Neusüß
Der Entwurf zur BauGB-Novelle sieht weitergehende Befreiungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau im beplanten Innenbereich vor. Faktisch soll eine Möglichkeit der Änderung eines Bebauungsplans durch Befreiung geschaffen werden.
(mehr …)Schwarzgeldabrede beim Grundstückskaufvertrag
BGH, Urteil vom 15.03.2024 – V ZR 115/22 – Anmerkung von RA Thilo Zagon
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