BGH, Urt. v. 11.06.2021 – V ZR 234/19
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Urteile/Gesetzesvorhaben
Immobilienmakler muss vor möglichen Risiken bei Grundstücksgeschäft warnen
Landgericht Frankenthal, Urteil vom 07.05.2021, Az.: 1O 40/20
(mehr …)WEMoG: Eigentümer bleibt in anhängigen Verfahren (zunächst) prozessführungsbefugt
Urteil vom 7. Mai 2021 – V ZR 299/19
Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängigen Verfahren
(mehr …)VGH Baden-Württemberg kippt Beschränkung auf zwei Fächer für Lehramtsanwärter im Eilverfahren
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Januar 2021
Der VGH Baden-Württemberg hat mit dem Beschluss vom 25.01.2021 (Az. 9 S 4060/20) dem Antrag von drei von Sparwasser & Schmidt (RA Dr. Neusüß) vertretenen Lehramtsanwärtern stattgegeben, die Änderungen der Prüfungsordnung Sekundarstufen I auf Grundlage von § 47 Abs. 6 VwGO in einem Eilverfahren außer Vollzug zu setzen.
(mehr …)Ein Gewerberaummieter hat einen Anspruch darauf, dass der Mietvertrag wegen Störung der Geschäftsgrundlage angepasst wird, wenn er wegen behördlicher Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie seine Räume nicht nutzen kann.
LG Mönchengladbach, Urteil vom 2. November 2020, Az. 12 O 154/20
Ein Einzelhändler darf nicht ohne Weiteres seine Miete nicht mehr bezahlen, nur weil die Behörden eine allgemeine Ladenschließung angeordnet haben.
Landgericht Zweibrücken, Az.: HK O 18/20 (nicht rechtkräftig)
Sachverhalt
Zwischen dem 18. März und Mitte Mai waren alle Geschäfte in Deutschland, die nicht der Grundversorgung dienten, auf behördliche Anordnung hin geschlossen. Damit sollte eine Ausbreitung des Corona-Virus verhindert werden.
(mehr …)Mietzahlungspflicht für Geschäftsraummieter auch während corona-bedingter Schließung der Geschäftsräume
LG Heidelberg, Urt. v. 30.07.2020, Az.: 5 O 66/20 (nicht rechtskräftig)
Geschäftsraummieter, insbesondere die großen Handelsketten sind auch während der wegen der Coronaverordnung erfolgten Anordnung der Schließung von Filialen in aller Regel verpflichtet, die vereinbarte Miete auch für die Zeit der Schließung zu zahlen.
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