Veranstaltungen

Abwägung ist durch besondere Freiheiten und Bindungen gekennzeichnet.
Dabei beginnt die Freiheit erst nach Erkenntnis der Bindungen. Und auch im Reich der Freiheit lauern Fallstricke. Im schlimmsten Fall scheitert die Planung.
Abwägung in der Bauleitplanung findet heute in einem immer komplexeren Umfeld statt. Immer mehr (oft europarechtlich induzierte) und auch noch oft wechselnde Regelungen schränken die Planungshoheit ein. Inzwischen kommen auch noch gesteigerte Anforderungen für den Klimaschutz hinzu.

Grund genug zu fragen, was von der Planungshoheit, vom hohen gemeindlichen Recht der Abwägung noch bleibt. Dieses Recht kann sich nur ganz entfalten, wenn das Wesen der Abwägung, ihre Besonderheiten und ihre Grenzen verstanden wurden.

Infos und Anmeldung zur Veranstaltung finden Sie hier.

Einzelhandelsvorhaben prägen nicht nur das Gesicht unserer Dörfer und Städte, sie bestimmen auch unser tägliches Leben. Für ländliche Gemeinden werden sie zur Schicksalsfrage: Schließt der Nachbarschaftsladen, verschwinden auch Bankfiliale, Poststelle und Getränkemarkt – und bald auch die Bewohner. Mit großzügigen Ansiedlungen auf der grünen Wiese oder sonst zentrenfern veröden die Innenstädte.

Die großen Ketten sind harte Player mit wenig Respekt vor gemeindlichen Einzelhandelskonzepten. Rechtliche Unsicherheiten und immer wieder neue Anforderungen der Rechtsprechung an Einzelhandelsfestsetzungen nutzen sie skrupellos aus. Gemeinden sind gut beraten, jeweils frühzeitig zu prüfen, ob ihre einzelhandelsbezogenen Festsetzungen auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. 

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Abwägung ist durch besondere Freiheiten und Bindungen gekennzeichnet.
Dabei beginnt die Freiheit erst nach Erkenntnis der Bindungen. Und auch im Reich der Freiheit lauern Fallstricke. Im schlimmsten Fall scheitert die Planung.
Abwägung in der Bauleitplanung findet heute in einem immer komplexeren Umfeld statt. Immer mehr (oft europarechtlich induzierte) und auch noch oft wechselnde Regelungen schränken die Planungshoheit ein. Inzwischen kommen auch noch gesteigerte Anforderungen für den Klimaschutz hinzu.

Grund genug zu fragen, was von der Planungshoheit, vom hohen gemeindlichen Recht der Abwägung noch bleibt. Dieses Recht kann sich nur ganz entfalten, wenn das Wesen der Abwägung, ihre Besonderheiten und ihre Grenzen verstanden wurden.

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Mit weitreichenden Folgen hat das Bundesverwaltungsgericht am 18.07.2023 § 13b BauGB für unvereinbar mit Unionsrecht erklärt.

Die Entscheidung ist ein Paukenschlag und stellt viele Gemeinden, aber auch Genehmigungsbehörden vor große Herausforderungen.

Unser erfahrenes Dozententeam verspricht klare Handlungsempfehlungen und freut sich auf einen lebendigen Austausch mit Ihnen.

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Vielerorts sollen neue PV-Anlagen entstehen: Freiflächenanlagen sind angesichts gestiegener Strompreise oft auch ohne Förderung rentabel. Zudem wurden die Ausbauziele im EEG angehoben.

Erklärtes Ziel der Politik ist es, die Kommunen und ihre Bürger dabei „mitzunehmen“. So lässt das EEG ausdrücklich zu, dass Anlagenbetreiber freiwillig und ohne Gegenleistung an die Kommunen bestimmte Zahlungen leisten. Oft geht es aber auch um weitere Angebote der Anlagenbetreiber oder Forderungen der Kommune, wie z. B. vergünstigte Stromtarife für die Gemeinde und ihre Einwohner, Beteiligungsmöglichkeiten an der PV-Anlage, Pachtzahlungen, Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen, Übernahme von Planungskosten etc.

Gleichzeitig ist die Kommune als Träger der Planungshoheit gefragt: Für die Freiflächenanlage ist regelmäßig ein Bebauungsplan erforderlich. Gegenleistungen, die keinen Zusammenhang mit dem Bebauungsplan haben, darf die Gemeinde für diese Tätigkeit grundsätzlich nicht entgegennehmen. Welche Maßnahmen stehen aber in einem hinreichenden Zusammenhang mit der PV-Anlage? Was darf eine Kommune? Was könnte sogar strafbar sein? Wann darf und sollte welcher Vertrag abgeschlossen werden? Diesen und Ihren Fragen zum Thema wird sich das Webinar widmen.

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Zur weiteren Beschleunigung des Ausbaus von Erneuerbaren-Energien hat der Gesetzgeber sowohl Agri-PV Anlagen als auch PV-Anlagen an Autobahnen und Schienen privilegiert. Was bedeutet dies für die Praxis? Welche Anlagen sind genau privilegiert? Was wird im Genehmigungsverfahren geprüft? Welchen Einfluss hat die Kommune? Kann sie bereits bestehende Planungen auch „gegen“ die Privilegierung durchsetzen? Wie ist § 2 EEG Rechnung zu tragen, nach dem Erneuerbare-Energien-Anlagen im überragenden öffentlichen Interesse liegen? 

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Alle Infos & Anmeldung zum Vortrag von Prof. Dr. Reinhard Sparwasser finden Sie hier.

Den Flyer zur Veranstaltung finden Sie hier.

Bauplätze sind ein immer knapperes Gut. Eigentümer sind idealerweise die Baurecht schaffenden Kommunen. Mit der Vergabe der Bauplätze verfolgen sie oft soziale und politische Ziele. Dazu gehört auch die Bevorzugung Einheimischer, schon zur Förderung familiärer und sozialer Bindungen, erst recht Einheimischer, die für das Ortsleben eine besondere Rolle spielen. Dem dienen sogenannte Einheimischenmodelle.

Braucht es für die Vergabe von Bauplätzen überhaupt Leitlinien? Wie können diese Vorgaben dabei umgesetzt werden? Welche Kriterien sind zulässig und wie müssen sie formuliert werden? Wie kann der politische Prozess so gesteuert werden, dass das Verfahren möglichst rechtssicher bleibt?

Welche politischen Spielräume bestehen? Wie ist mit Fallstricken (z. B. Befangenheit, Öffentlichkeitsgrundsatz und Datenschutz) umzugehen? Können Hängepartien durch gerichtliche Auseinandersetzungen vermieden werden?
Anhand von zahlreichen Praxisbeispielen werden diese Fragen im Seminar behandelt, um Sie in die Lage zu versetzen, die Bauplatzvergabe nach den politischen Wünschen der Gemeinde, dabei aber rechtssicher zu gestalten.

Alle Infos und Anmeldung finden Sie hier.

Präsenzveranstaltung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Ziel der zweitägigen Fortbildungsveranstaltung ist es, Sie in den Bereichen Städtebau und Baurecht aus erster Hand bzw. mit führenden Expertinnen und Experten über neue Entwicklungen zu informieren. Wir greifen aktuelle Fragestellungen auf, bieten Ihnen hierzu Lösungsansätze und diskutieren diese mit Ihnen.

Freuen Sie sich auf zwei Tage intensiven fachlichen Austausch und Netzwerken mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in angenehmer Tagungsatmosphäre.

Alle Infos & Anmeldung zum Webinar mit Dr. Peter Neusüß finden Sie hier.

Bauplätze sind ein immer knapperes Gut. Eigentümer sind idealerweise die Baurecht schaffenden Kommunen. Mit der Vergabe der Bauplätze verfolgen sie oft soziale und politische Ziele. Dazu gehört auch die Bevorzugung Einheimischer, schon zur Förderung familiärer und sozialer Bindungen, erst recht Einheimischer, die für das Ortsleben eine besondere Rolle spielen.

Welche politischen Spielräume bestehen? Wie ist mit Fallstricken (z. B. Befangenheit, Öffentlichkeitsgrundsatz und Datenschutz) umzugehen? Können Hängepartien durch gerichtliche Auseinandersetzungen vermieden werden?
Anhand von zahlreichen Praxisbeispielen werden diese Fragen im Seminar behandelt, um Sie in die Lage zu versetzen, die Bauplatzvergabe nach den politischen Wünschen der Gemeinde, dabei aber rechtssicher zu gestalten.

Alle Infos & Anmeldung zum Webinar mit Dr. Peter Neusüß finden Sie.

Vielerorts sollen neue PV-Anlagen entstehen: Freiflächenanlagen sind angesichts gestiegener Strompreise oft auch ohne Förderung rentabel. Zudem wurden die Ausbauziele im EEG angehoben.

Das Webinar geht u.a folgenden Fragen nach: Welche Maßnahmen stehen in einem hinreichenden Zusammenhang mit der PV-Anlage? Was darf eine Kommune? Was könnte sogar strafbar sein? Wann darf und sollte welcher Vertrag abgeschlossen werden? Diesen und Ihren Fragen zum Thema wird sich das Webinar widmen.

Alle Infos & Anmeldung zum Webinar mit Dr. Peter Neusüß finden Sie.

Vielerorts sollen neue PV-Anlagen entstehen: Freiflächenanlagen sind angesichts gestiegener Strompreise oft auch ohne Förderung rentabel. Zudem wurden die Ausbauziele im EEG angehoben.

Das Webinar geht u.a folgenden Fragen nach: Welche Maßnahmen stehen in einem hinreichenden Zusammenhang mit der PV-Anlage? Was darf eine Kommune? Was könnte sogar strafbar sein? Wann darf und sollte welcher Vertrag abgeschlossen werden? Diesen und Ihren Fragen zum Thema wird sich das Webinar widmen.

Alle Infos & Anmeldung zum Webinar mit Dr. Peter Neusüß finden Sie hier.