Am 18.07.2023 erging das seither viel diskutierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Unionsrechtswidrigkeit des § 13b BauGB.
Knapp einen Monat nach Urteilsverkündung veranstalteten die Fachanwälte für Verwaltungsrecht Prof. Dr. Sparwasser und Dr. Neusüß ein Webinar über die praktischen Folgen der Unionsrechtswidrigkeit des § 13b BauGB. Teilgenommen haben knapp 40 Vertreter von Gemeinden, Genehmigungsbehörden, Gutachter- und Planungsbüros.
Nach Auffassung der Referenten erzwingt das Urteil weder die – verbreitet propagierte – Umstellung auf das Regelverfahren für in Aufstellung befindliche Bebauungspläne noch die Unanwendbarkeit von Bebauungsplänen bei abgeschlossenem Verfahren.
Im Einzelnen erläuterten sie die Unterschiede von Umweltbeitrag und Umweltbericht und von Anwendungsvorrang, Gesamt- und Teilnichtigkeit unter Einbeziehung der bisherigen, vor allem europarechtlichen Rechtsprechung und gaben pragmatische Handlungsempfehlungen zum Umgang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.
Ein weiteres Seminar wird die Kanzlei Sparwasser & Schmidt am 25.10.2023 in Ulm als Präsenzveranstaltung im Rahmen der Seminare des Bundesverbands für Wohnen und Stadtentwicklung abhalten. Dort wird erneut die Möglichkeit geboten, an einer spannenden Diskussion zur Unionsrechtswidrigkeit des § 13b BauGB, ihrem Umfang und ihren Folgen teilzunehmen – dann hoffentlich unter Einbeziehung der Ende September erwarteten Urteilsgründe.
Einen Überblick zum Urteil und den Auswirkungen auf das Bebauungsplanverfahren sowie das Baugenehmigungsverfahren finden Sie hier.
Beitrag von Rechtsanwalt Prof. Dr. Reinhard Sparwasser
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Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Peter Neusüß
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