08.09.2023

Steuerung und Zulassung des Einzelhandels – aktuelle Rechtsfragen

Einzelhandelsvorhaben prägen nicht nur das Gesicht unserer Dörfer und Städte, sie bestimmen auch unser tägliches Leben. Für ländliche Gemeinden werden sie zur Schicksalsfrage: Schließt der Nachbarschaftsladen, verschwinden auch Bankfiliale, Poststelle und Getränkemarkt – und bald auch die Bewohner. Mit großzügigen Ansiedlungen auf der grünen Wiese oder sonst zentrenfern veröden die Innenstädte.

Die großen Ketten sind harte Player mit wenig Respekt vor gemeindlichen Einzelhandelskonzepten. Rechtliche Unsicherheiten und immer wieder neue Anforderungen der Rechtsprechung an Einzelhandelsfestsetzungen nutzen sie skrupellos aus. Gemeinden sind gut beraten, jeweils frühzeitig zu prüfen, ob ihre einzelhandelsbezogenen Festsetzungen auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. 

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